Aktuelle Kurzhinweise für Unternehmensmandate zum
Corona Virus (COVID-19 Pandemie)


Update dieser Kurzhinweise

16.03.2020

Einführung in das Thema, erste Maßnahmenpakete der Bundesregierung

18.03.2020

30.03.2020

Insolvenzschutzmaßnahmen; sozialversicherungsrechtliche Stundungsmöglichkeiten; Formular zur Steuerstundung/Herabsetzung

Soforthilfemöglichkeiten bundesweit


Pandemie-Plan der Kanzlei

Die Kanzlei ist digital aufgestellt und kann sich daher in weiten Teilen der Leistungserbringung flexibel an die Situation anpassen.
Doch auch wir müssen unsere Mitarbeiter schützen weshalb wir aktuell keine persönlichen Besuchstermine mehr für Sie ermöglichen. Wir richten unser Handeln an den nationalen sowie kommunalen Pandemieplänen aus.

Die Mitarbeiter arbeiten unter geschützten Bedingungen und wir haben für größere Anlieferungen (Pakete, mehrfache Ordnereinreichungen) eine isolierte Zone im Eingangsbereich eingerichtet. Für ein paar einzelne DinA4-Ordner sowie normale Unterlageneinreichungen steht Ihnen unser großer Briefkasten zur Verfügung.

Hier zeigt es sich bereits welche Vorteile die digitalisierte Bearbeitung auch Ihrer Buchhaltungsunterlagen mit sich bringt die wir seit Jahren forcieren. Auch in diesen Zeiten richten wir fortlaufend digitale Mandate ein und unterstützen Sie bei Auswahl der Soft- und Hardware sowie Implementierung optimierter Arbeitsprozesse. Rufen Sie uns daher gerne unter 02041 782 65 100 an.


Ihre eigene Pandemieplanung


Zur Einarbeitung in das sehr komplexe Thema empfehlen sich beispielsweise das Handbuch für die betriebliche Pandemieplanung in zweiter Auflage des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, sowie eine entsprechend praktische Kurzform.

Allgemeine Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 finden Sie auf den Informationsseiten des Robert Koch Institutes (RKI), beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als auch beim Bundesgesundheitsministerium. Auch Wikipedia berichtet laufend aktualisiert über die Pandemie und die regional zuständige Landesregierung informiert ebenfalls (hier: NRW).

Die Entwicklung in mehrfach täglicher Aktualisierung können Sie über die John Hopkins Universität und detaillierter für die deutschen Bundesländer beim RKI einsehen.  Stellen Sie Ihre Maßnahmen auf die Hinweise in den öffentlichen Medien und die Meldungen der zuvor genannten Institute ab.


Prüfen Sie, ob auf Dienstreisen verzichtet werden kann.

Sind Mitarbeiter betroffen, so wenden Sie sich als Arbeitgeber oder die Mitarbeiter direkt an das zuständige Gesundheitsamt. Der Patientenservice ("die Nummer mit den Elfen") hilft Ihnen für eine Ersteinschätzung mit Informationen unter 116 117.


Arbeitsrecht

Bitte beachten Sie, dass wir Sie arbeitsrechtlich nicht beraten dürfen und daher auf unsere anwaltlichen Kollegen verweisen müssen. Gerade zu den Themenstellungen home office, Quarantänemaßnahmen und allgemeinen Betriebsstörungen erreichen uns zunehmend Anfragen. Wir bitten Sie daher entweder Ihren arbeitsrechtlich versierten Rechts- oder Fachanwalt aufzusuchen oder nutzen Sie die laufend aktualisierte Hilfeseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Auch das Arbeitgeberportal der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bietet hilfreiche informationsangebote für unsere Unternehmen an.



Zuschuss / Sofortbeihilfe ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020")


Die Bundesländer haben auf Basis einer bundesweiten Fördermöglichkeit jeweils eigenständige Soforthilfeprogramme errichtet. Interessant sind diese, da hier echte Transferleistungen erbracht werden und es sich nicht um rückzahlbare Kredite handelt. Die Zuschüsse sind alle gewinnerhöhend zu behandeln!

Die Antragsformulare sind bundesweit leider nicht einheitlich und enthalten teils tiefer gehende Fragen zum entstandenen Liquiditätsengpass (z.B. Schleswig Holstein).

Die Soforthilfe dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Bitte achten Sie darauf, dass diese Liquiditätsengpässe durch die Krise entstanden sein müssen und nicht schon vor März 2020 existiert haben dürfen.


Meines Erachtens sind diese Fördermaßnahmen alle ausschließlich auf hauptberufliche Unternehmungen (hier aber ggf. z.B. auch Vereine) ausgelegt, nicht aber auf Nebenerwerbstätigkeiten.

Eine genauere Sichtung der zu Grunde liegenden Regelungen bietet sich auf jeden Fall an, denn die bewilligte Soforthilfe muss vollumfänglich zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe genutzt werden. Insbesondere dürfen hierdurch nicht andere Kredite (z.B. bestehende Kontokorrentkredite oder andere Zins- und Tilgungsleistungen) zurück gefahren werden. Die grundsätzliche Entscheidung, für welche Zwecke die Soforthilfe schlussendlich verwendet wird (z.B. Bedienung der Miete, Zahlung von Lieferantenforderungen) obliegt vollständig Ihnen als Empfänger der Leistung.

Da der Zuschuss für einen Drei-Monats-Zeitraum in einem Einmalbetrag ausgezahlt wird, obliegt es auch Ihnen am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums festzustellen, ob die Finanzhilfe höher ist als Ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten (z.B. Mietminderung) und Sie die Mittel nicht (vollständig)
zur Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz bzw. Ausgleich Ihres Liquiditätsengpasses benötigen. Dann sind die zu viel gezahlten Mittel zurück zu zahlen.


Wurde die Finanzhilfe auf Grund falscher und/oder unrichtiger Angaben erteilt bzw, hat es mit anderen Förderungen eine Überkompensation gegeben (z.B. anrechnungspflichtige Landes-Förderungen in Bayern) ist die gewährte Soforthilfe üblicherweise vom Eintritt der Überkompensation an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinsatz nach § 247 BGB jährlich verzinst rückzahlbar.

Unsere Einschätzung:
Die Auszahlung der Soforthilfe wird nach nur grober Plausibilitätsprüfung oftmals erfolgreich und sehr kurzfristig und unbürokratisch durchgeführt.

Rechnen Sie jedoch damit, dass der Zuschuss nicht nur zu besteuern ist, sondern, dass dem Finanzamt in dem Jahr des Erhaltes im Rahmen der Steuererklärung auch Meldung darüber gemacht werden muss. Es werden bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren Nachprüfungen der Rechtmäßigkeit der zugeteilten Hilfemaßnahmen möglich sein. Höchstwahrscheinlich bedient man sich der Finanzämter für diese Prüfungszwecke, was direkt auch die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung erhöhen kann für das Jahr der Förderung zzgl. zwei anliegender Jahreszeiträume (meine persönliche Einschätzung). Natürlich kann auch die Bewilligungsbehörde direkt, der jeweilige Landesrechnungshof sowie die nachgeordneten Behörden, der Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission ebenfalls Prüfungen vornehmen.

Scheuen Sie sich dennoch nicht im berechtigten Falle diese Mittel abzurufen! 


Klick auf das Bundesland öffnet - sofern bekannt - das Antragsformular. Sofern erläuterungsseiten bekannt sind, fügen wir diese bei.

Baden-Württemberg (Erläuterungen)
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg (Erläuterungen)
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen (Erläuterungen)
Nordrhein-Westfalen (Erläuterungen)
Rheinland-Pfalz
Saarland (Erläuterungen)
Sachsen (Erläuterungen)
Sachsen-Anhalt (Erläuterungen)
Schleswig-Holstein
Thüringen (Erläuterungen)




Regionale Hilfen / Liquiditätsunterstützung


Unsere Mandanten aus den Bereichen der Gastronomie, dem Eventmanagement, Messebau und Hotellerie trifft es besonder hart. Wir möchten Sie gerne bei den täglichen Fragen die uns erreichen allgemein informierend unterstützen und haben daher geeignete Notfallmaßnahmen für Sie erarbeitet. Auch für alle anderen branchen ist es ein guter Einstiegspunkt für die individuelle Krisenberatung.

Die jeweiligen Städte haben Info-Telefone eingerichtet und teilweise auch kommunale Pandemiepläne im Einsatz. Besuchen Sie zur Erstinformation bitte die Internetpräsenz Ihrer Gemeinde und nutzen Sie - sofern die Startseite nichts hergibt - die Suchfunktion.


Nutzen Sie die aktuell bereit stehenden und nur zögerlich abgerufenen Förderangebote des Landes und Kontakte zur NRW-Bank! Diese Art der Förderung ist nicht nur in NRW möglich.


Die Bundesregierung hat für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen öffentliche Finanzierungsangebote ins Leben gerufen. Diese können in NRW beispielsweise über die Bürgschaftsbank NRW und für Beträge ab 2,5 Mio. EUR über das Landesbürgschaftsprogramm abgerufen werden.

Unseren vielen Kleinunternehmen empfehlen wir dabei den Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital der mit bis zu 75 TEUR bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft ( KBG) in Neuss beantragt werden kann.

Für Spezialanfragen bietet sich auch der Kontakt mit den regionalen Förderbanken (ähnlich der KfW) an. In NRW ist das die NRW.Bank unter der Service-Telefonnummer 0211 91741 4800.


Die üblichen gewerblichen Kreditmöglichkeiten über die KfW bestehen natürlich nach wie vor. Der KfW wurden erhebliche Mittel von etwa 460 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt die noch erhöht werden könnten.  Zu den Möglichkeiten Ihrer individuellen unterstützung informiert die Info-Hotline unter 0800 539 9001 in Zusammenarbeit mit Ihrer Hausbank.

Die Refinanzierung von Exportgeschäften wird  über den Bund erleichtert.

Bitte scheuen Sie sich nicht diese Hilfen auch in Anspruch zu nehmen und lassen sich recht frühzeitig beraten. Wir wissen alle nichts über den weiteren Verlauf und eventuell auftretende neue Wellen der Pandemie. Seien Sie daher vorbereitet, geraten nicht in Panik und bleiben Sie sachlich!

Erlauben Sie mir den abschließenden Hinweis, dass mein Berufsstand derzeit feststellt, dass die Banken sich wegen der noch verbleibenden zehnprozentigen Haftung mit Kreditvergaben schwer tun. Eine Online-Informationsveranstaltung der KfW-Bank deutet mit den genannten Zahlen darauf hin, dass vermutlich derzeit eher Großunternehmen die zinsgünstigen Kredite abrufen konnten (zum Stand der Information 430 Anträge genehmigt bei 17,3 Mrd. EUR Kreditvolumen).


Verdienstausfall / Entschädigung für Personalkosten bei von Quarantäne betroffenen Beschäftigten


Für Verdienstausfälle infolge von Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten halten die §§56 - 58 des Infektionsschutzgesetzes Regelungen zur Entschädigung bereit. Bitte lesen Sie sich dort ein. Hier in Nordrhein-Westfalen sind für die Umsetzung die Landschaftsverbände zuständig.

Die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster werden beispielsweise durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe vertreten; für die Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf wenden Sie sich an den Landschaftsverband Rheinland.

Die uns mitgeteilten Kontakte sind:

Landschaftsverband Westfalen-Lippe
    Herr Tölle: 0251 591-8218
    Frau Volks: 0251 591-8411
    Herr Konopka: 0251 591-8136


Landschaftsverband Rheinland
    LVR-Servicenummer: 0221 809-5444


Kurzarbeitergeld (KUG)


Einige unserer Mandanten hatten bereits in den früheren jahren Kontakt mit dem Kurzarbeitergeld um Kündigungen zu vermeiden. Hierbei erhalten Sie einen Ausgleich u.a. für entstandene Auftragsengpässe in Form der Reduktion von Personalkosten.

Wir sehen die Anspruchsgrundlage über §96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III als grundsätzlich erfüllt an. Bitte beachten Sie, dass die Antragstellung durch Sie erfolgen muss und wir das nicht übernehmen können. Lassen Sie sich daher von den jeweiligen Arbeitsämtern beraten.

Servicehotline für Arbeitgeber 0800 - 45555 20


Der Bundesrat hat eine krisenbedingte Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen die nach unserem Kenntnisstand ab dem 01. April 2020  und zeitlich begrenzt bis zum 31. Dezember 2021 greifen werden:

  • Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %
  • teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer
  • vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit


Sehr wichtig ist die Anzeigeverpflichtung der Betriebe direkt bei der zuständigen Agentur für Arbeit!


Steuerliche Entlastungen


Die Finanzämter wurden durch das Bundesfinanzministerium angewiesen die zuletzt sehr restriktiv ausgelegten Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen (z.B. Einkommensteuer / Körperschaftsteuer) sowie Erleichterungen bei Vollstreckungsmaßnahmen auf begründeten Antrag hin zu ermöglichen. Wir unterstützen Sie natürlich in diesen für uns heimischen Gewässern dabei!

Wie sollte es anders sein - auch hierfür steht bereits ein Formular bereit.


Sozialversicherungsrechtliche Entlastungen


Eine mögliche Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen regelt § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Der Antrag ist begründet an die jeweils zuständige Krankenkasse zu stellen.

Wir sehen derzeit den Ausbruch der Pandemie und damit verbunden die Veränderung der wirtschaftlichen Gegebenheiten je nach Einzelfall in Ihrem Unternehmen als erstes Indiz für einen Anspruchsgrund einer antragsbezogenen Stundung.

Sollte die sofortige Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge nach Ansicht der Sozialkassen mit erheblichen Härten verbunden sein und zu ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten im Unternehmen führen, so bestehen gute Chancen auf eine Genehmigung Ihres Antrages. Bitte belegen Sie Ihren Antrag direkt entsprechend, um den Sachbearbeitern eine zügige Entscheidungsfindung zu ermöglichen. In die Wiedervorlage zu geraten kann wegen zunehmender Antragsfluten wertvolle Zeit kosten.

Eine Gefährdung des Anspruches darf dabei nicht eintreten, so dass darzulegen ist, dass die Zahlungsschwierigkeiten nur vorübergehend sind und die eingetretene Überschuldung in absehbarer Zeit beseitigt werden kann. Eine dem Antrag beigefügte kurze Prognose ist daher hilfreich wenngleich diese Zeiten schwierig zu prognostizieren sind. 

Unterstützung Ihrer Industrie- und Handelskammer


Die örtlichen IHK´s unterstützen Sie ebenfalls mit Maßnahmenpaketen. Informieren Sie sich beispielsweise durch einen Anruf, dem Besuch der Webpräsenz oder für NRW unter diesem Link zu den Unterstützungsangeboten. Wir haben den kontakt zu den verschiedenen Moitarbeitern der IHK stets als hilfreich empfunden.


Insolvenzschutz


Die Bundesregierung plant Gesetzesänbderungen, die von der Krise betroffenen Unternehmen aus der Insolvenzanmeldungspflicht befreien.

Da zu erwarten ist, dass Anträge auf öffentliche Hilfen sowie Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen nicht innerhalb der Pahse der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Eventuell wird es je nach Entwicklung der Pandemie Verlängerungsmöglichkeiten dieser Maßnahme bis zum 31.03.2021 geben. 


Weitere Informationen


Gerne dürfen Sie uns zur Ergänzung auf weitergehende Hilfsportale und -angebote hinweisen. Wir aktualisieren diese Sonder-Themenseite laufend und hoffen Ihnen damit einen Mehrwert geschaffen zu haben.


Bleiben Sie gesund!